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Andreas Schulz
Andreas Schulz Qualifizierung & Fachlichkeit Fachöffentlichkeit & Politik Top-Beitrag
Montag, 12. Juni 2017
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Andreas Schulz Qualifizierung & Fachlichkeit Fachöffentlichkeit & Politik Top-Beitrag

Der bezirkliche Jugendhilfeausschuss in der Praxis

Fallbeispiel 1 › Beratungsunterlagen

Das auf Vorschlag eines im Bezirk wirkenden anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe gewählte stimmberechtigte Mitglied Paula wird zwar regelmäßig zu den Sitzungen des JHA eingeladen, stellt jedoch fest, dass Beratungsunterlagen, die die Bezirksverordneten in diesem Ausschuss als Fachpost rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung erhalten, ihr lediglich als Tischvorlage unterbreitet werden. Eine hinreichende Vorbereitung ist insoweit erschwert; anderen Bürgerdeputierten und der überwiegenden Zahl der beratenden Mitglieder ergeht es wie ihr. Was tun?

 

Das Verhältnis zwischen stimmberechtigten Mitgliedern des JHA nach § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII, § 35 Abs. 5 Nr. 1 AG KJHG (Bezirksverordnete) und denen nach § 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, § 35 Abs. 5 Nr. 2 AG KJHG (Bürgerdeputierte) rechtfertigt in dieser Hinsicht keine Unterscheidung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Es ist vielmehr zwingend zu gewährleisten, dass alle stimmberechtigten Mitglieder zum Zeitpunkt der jeweiligen Beratung einer Angelegenheit im JHA auf dem gleichen Erkenntnisniveau agieren können. Dazu zählen insbesondere vollständige Beratungsunterlagen; hinzu träten deutliche atmosphärische Störungen im Innenverhältnis des JHA, die die Aufgabenwahrnehmung als Ganzes („Jugendhilfe zieht an einem Strang!“) in Frage stellten.

Das jeweilige professionelle Ausschussmanagement (Verwaltung des Jugendamts, Geschäftsstelle, BVV-Büro) muss zur Änderung der beklagten Praxis angehalten werden. Verantwortung dafür trägt in erster Linie der Vorstand des JHA (Vorsitz, stellvertretender Vorsitz usw.) aus den Reihen der Fraktionen. Fruchtet ein persönliches Gespräch bzw. eine deutlich formulierte Forderung unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt nicht, sollte Paula einen gesonderten Besprechungspunkt für die folgende Sitzung einfordern, sich in Vorbereitung mit anderen „Betroffenen“ ins Benehmen setzen und letztlich einen Antrag einbringen, der die Anforderungen formuliert.

Ein beratendes Mitglied ist (auch) „Mitglied“ und insoweit grundsätzlich gleich zu behandeln; eine Beratungsfunktion ohne hinreichende Vorbereitung auf die Sitzung kann objektiv nicht ausgeübt werden. Auch hier werden die Mitgliedsrechte (rechtswidrig) beschränkt; dies erschließt sich bereits aus einer Ungleichbehandlung der Mitglieder nach § 35 Abs. 7 Nr. 1 und 2 AG KJHG (Bezirksstadtrat/ Bezirksstadträtin und Leiter/in der Verwaltung des Jugendamts) gegenüber den übrigen Mitgliedern mit Beratungsfunktion (§ 35 Abs. 7 Nr. 3 bis 9 AG KJHG).

 

Das Fallbeispiel ist der Publikation "Der bezirkliche Jugendhilfeausschuss in der Praxis" entnommen, die als Anlage hier heruntergeladen werden kann.

 

Andreas Schulz ist Jugendhilfereferent beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin.

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Beliebtheit: 0  Rowena Ludwig Lebensstift gGmbH - Vor 5 Monaten 4 Wochen  · 

Diese Situation musste ich auf einigen JHA, teilnehmend als Gast, auch schon sehr oft feststellen. Die beratenden Mitglieder sind sehr wichtig, meiner Meinung nach und in ihrer Funktion beratend sehr wertvoll.
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