Berlin arbeitet seit 2017 an einem Jugendfördergesetz. Die ersten Beschlüsse. Foto: Pixabay

Christian Sievert
Christian Sievert Jugendarbeit Fachöffentlichkeit & Politik Top-Beitrag
Montag, 16. Juli 2018
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Ein Jugendfördergesetz für Berlin

Wo stehen wir? Wo geht es hin? Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein fester Bestandteil der Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Verankerung im SGB VIII §11. Darüber hinaus werden ihr Wirken und ihre Vorteile immer wieder in verschiedensten Studien und Umfragen bestätigt, zuletzt von der Deutschen Telekom Stiftung Ende letzten Jahres.

Gerade in so einer quirligen, diversen aber auch stark wachsenden Stadt wie Berlin ist es daher eigentlich vollkommen unverständlich, warum ausgerechnet so ein wichtiges Angebot für Kinder und Jugendliche seit Jahren unter einer gewaltigen Fehlentwicklungen und sinkenden Ausgaben leidet.

Mehr als 20 Jahre reichen die Bemühungen nun schon zurück, die Kinder- und Jugendarbeit in Berlin auf sichere Füße zu stellen. Ausgehend von der mittlerweile schon fast berüchtigten 10%-Vorgabe, die das Land Berlin verpflichtete 10% aller Ausgaben für die Jugendhilfe in die Jugendarbeit zu investieren, wurde seit 1995 mit allerlei möglichen Initiativen und Instrumenten versucht, die Jugendarbeit abzusichern. Trotz hohen Engagements beteiligter Akteure konnten die Ergebnisse nicht den Verfall der Kinder- und Jugendarbeit im Land Berlin stoppen. So liegt der Anteil der Mittel für die Jugendarbeit an den Gesamtausgaben bei der Jugendhilfe bei ca. vier Prozent.

Nun also ein neuer Anlauf. Ausgehend von der Koalitionsvereinbarung der Rot-Rot-Grünen und untersetzt von einem Gutachten von Prof. Wiesner und Prof. Schlüter mit dem Titel „Jugendarbeit in Berlin stärken – Gesetzliche Standards und eine bessere Finanzierung“, hat sich das Land Berlin im Spätsommer 2017 auf den Weg gemacht, ein Jugendfördergesetz zu erstellen.

Zusammen mit den Bezirken, Verbänden und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit wird daher seit Monaten unter Hochdruck daran gearbeitet, einen vernünftigen Gesetzentwurf zu erstellen.

Die bis jetzt erreichten Beschlüsse und Ideen sind tatsächlich vielversprechend. Dazu zählen zum Beispiel (um nur ein kleinen Ausschnitt zu nennen):  

  • Die erstmalige Einführung von komplexen Bedarfsmodellen, die sowohl die Qualität der Angebotsformen der Kinder- und Jugendarbeit gesetzlich fixieren, also auch gleichzeitig ein einwohnerbezogenes Bedarfsmodel mit einbeziehen und damit auch die Dynamik des Gesetzes sicherstellen.

  • Die Einführung fester Angebotsformen wird Bezirke in die Lage versetzen, eine größere Vielfalt von Angeboten zu garantieren. Somit werden zum Beispiel geregelte Kinder- und Jugendbeteiligung als auch Reisen und Fahrten für Kinder fester Bestandteil der Jugendförderung.

  • Eine massive Aufwertung der bezirklichen Jugendförderpläne und des Landesjugendförderplanes in Sachen Bedeutung und Transparenz durch die feste Implementierung von Steuerungsmechanismen, Kinder- und Jugendbeteiligung, sowie durch die Verzahnung der bezirklichen Förderpläne und des Landesjugendförderplanes.


Trotzdem gibt es noch zahlreiche Hürden zu überwinden. Neben zahlreichen Details, die noch zu diskutieren sind, sowie Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, gestaltet sich insbesondere die Suche nach einem geeigneten Zuweisungsmodell als äußerst schwierig. Denn bevor einzelne Budgets und Kosten überhaupt sinnvoll diskutiert werden können, muss ein Mechanismus gefunden werden, der sicherstellt, dass das Geld, welches zur Jugendarbeit in die Bezirke gegeben wird, auch wirklich dort landet. Da aber im Bereich der Zuwendungsfinanzierung nicht so einfach eine feste Zweckbindung möglich ist, ohne eine Operation am offenen Herzen des Berliner Haushaltsrechts durchzuführen, gestaltet sich die Suche herausfordernd.

Nichtsdestotrotz hat dieses Gesetz großes Potenzial, denn allen Beteiligten ist klar, dass es so nicht weiter geht, genauso wie es Konsens ist, dass mehr Geld in das System muss. Es bleibt spannend für die Kinder- und Jugendarbeit in Berlin.

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