In Berlin leben rund 10.000 hilfebedürftige Menschen im sogenannten Betreuten Wohnen. Foto: Der Paritätische Berlin

Kathrin Zauter
Kathrin Zauter Fachöffentlichkeit & Politik Wissenschaft Jugendsozialarbeit
Freitag, 23. März 2018
0
Kathrin Zauter Fachöffentlichkeit & Politik Wissenschaft Jugendsozialarbeit

Träger vom Zweckentfremdungsverbot ausnehmen!

Die Berliner Wohlfahrtsverbände fordern, gemeinnützige Träger, die aufgrund einer Leistungsvereinbarung für das Land Berlin tätig werden, explizit vom Zweckentfremdungsverbot auszunehmen.

In Berlin leben aktuell rund 10.000 hilfebedürftige Menschen im sogenannten Betreuten Wohnen, d.h. sie werden in von gemeinnützigen sozialen Trägern angemieteten Wohnungen unterstützt und begleitet. Zu den Klienten gehören Pflegebedürftige, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Frauen mit Gewalterfahrung, Menschen mit Behinderung, Jugendliche und Obdachlose.
 
Geht es nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG), dürften Vermieter nur noch dann Wohnungen an soziale Träger und die von ihnen betreuten Klienten vermieten, wenn die Träger dafür eine Ausnahmegenehmigung des zuständigen Bezirksamtes vorweisen können.
 
Ganz abgesehen davon, dass schon jetzt kaum Wohnraum für Betreutes Wohnen zu finden ist, würde diese grundsätzliche Genehmigungspflicht die Situation weiter verschärfen. Schon jetzt gibt es Beispiele, wo Mietverträge auf Grund der geplanten Änderungen des ZwVbG nicht zu Stande kommen.
 
Dazu kommt, dass die Nachfrage so groß ist, dass sich kaum noch ein Vermieter auf ein langes Genehmigungsprozedere einlassen dürfte. Besonders beunruhigt uns, dass schon jetzt Eigentümer die Vermietung von Wohnungen an einen sozialen Träger mit dem Hinweis auf das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz grundsätzlich ablehnen.
 
Besonders irritiert uns, dass der jetzt vorliegende Gesetzentwurf im Widerspruch zu den bisherigen Äußerungen der Regierungskoalition des Landes Berlin steht. Sowohl in den Richtlinien der Regierungspolitik (AGH-Drucksache 18/0073, Seite 13) als auch in der Koalitionsvereinbarung wurde erklärt, dass das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung zwar verschärft, aber Trägerwohnungen nicht als Zweckentfremdung von Wohnraum definiert werden sollen.
 
Weitere Informationen: www.ligaberlin.de

Datenschutz und rechtliche Hinweise
Datenschutzbericht - 20.9.2018, 19:22:09
Https ist nicht aktiv
Datenbank ist auf dem gleichen Server
Cookies können akzeptiert oder verweigert werden AkzeptierenVerweigernCookies werden akzeptiert Cookies werden verweigert
Suchmaschinen indexieren keine Kommentare
Datenschutz könnte besser sein (50%)
2
Software policy
Diese Software hat keine bekannten Hintertüren oder Verletzbarkeiten die es Dritten erlauben würden Ihre Daten zu kopieren. Mehr zum Datenschutz dieser Kommentar- und Bewertungssoftware: www.toctoc.ch
Beitrag bewerten
Noch nicht bewertet.

keine.

Ihr Kommentar ist eine Antwort auf den folgenden Kommentar
Vorschau wird geladen ...
*: Pflichtfeld

Auf Facebook kommentieren

Ähnliche Artikel

19.09.2018|
Reni Pischke Jugendarbeit Kinder & Jugendliche Eltern Fachöffentlichkeit & Politik

Save the Date: 1. Moabiter Jugendversammlung - WOhnsinn Berlin

13.09.2018|
Nina Meingast Berichte aus den ambulanten Hilfen Inklusion Eltern Wissenschaft Fachöffentlichkeit & Politik Top-Beitrag

Die kleine Raupe Nimmersatt zum Vorbild