Karlheinz Nolte ist Vorsitzender des Berliner Beirats für Familienfragen. Foto: privat

Nina Peretz
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Mittwoch, 17. Januar 2018
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Interview: Karlheinz Nolte, Beirat für Familienfragen

„Investitionen in neue Schulen und Kindertagesstätten müssen vorrangig in Angriff genommen werden“

Der Berliner Beirat für Familienfragen existiert seit 2007. Seine Aufgaben sind, den Senat in Fragen der Familienpolitik zu beraten, ihm Impulse für familienpolitische Maßnahmen zu geben und sich durch Öffentlichkeitsarbeit für die Interessen der Familien im Land Berlin einzusetzen. Der Beirat erstellt zudem den Familienbericht für Berlin zu erstellen und berät regionale Initiativen zur Förderung der Familienfreundlichkeit zu beraten.

Der Beirat für Familienfragen hat sich zu Beginn des Jahres 2017 nach der Regierungsbildung neu konstituiert. Welche Aufgaben und konkrete Schwerpunkte hat sich der Beirat in der Legislaturperiode 2016-2020 vorgenommen?

Karlheinz Nolte: Laut Satzung hat der Berliner Beirat für Familienfragen die Aufgabe, den Senat in Fragen der Familienpolitik zu beraten, ihm Impulse für familienpolitische Maßnahmen zu geben und die Interessen der Familien im Land Berlin in die Politik einzubringen. Zu den bisher 28 sachkundigen Personen aus verschiedensten gesellschaftlichen Organisationen sind in dieser Legislaturperiode zwei Bezirksvertreter neu hinzugekommen, da die konkrete Arbeit für und mit Familien zu einem wesentlichen Teil auf der kommunalen Ebene stattfindet.

Die Koalitionsparteien haben sich darauf verständigt, in dieser Legislaturperiode ein Familienfördergesetz in Angriff zu nehmen. Nach Auffassung des Senats soll die Festlegung verbindlicher quantitativer, qualitativer und struktureller Standards für die Leistungen der Allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie im Land Berlin, in bezirklicher und gesamtstädtischer Zuständigkeit den Schwerpunkt des Familienfördergesetzes bilden. Der Beirat für Familienfragen wird die Entwicklung eines Berliner Familienfördergesetzes konstruktiv und eng begleiten.

Der Beirat für Familienfragen hat in diesem Jahr eine Reihe von bezirklichen Familienforen durchgeführt. Wie ist die Situation der Familien in Berlin aktuell? Was sind ihre Wünsche und Erwartungen an die Politik?

Karlheinz Nolte: Im Mittelpunkt der vier bezirklichen Familienforen im Jahr 2017 stand das familienfreundliche Wohnen in Berlin. Der starke Anstieg der Einwohnerzahl hat in Berlin zu einer Verknappung des Wohnungsangebots, zu drastischen Mieterhöhungen bei Neuvermietungen und damit zu Verdrängungen von angestammter Mieterschaft geführt. Familien sind von dieser Entwicklung besonders betroffen. Deshalb wird von der Politik die beschleunigte Schaffung zusätzlichen, bezahlbaren Wohnraums – insbesondere für junge Familien – gefordert.

Die soziale Infrastruktur hat mit dem Wachsen der Stadt vielerorts nicht mitgehalten. Investitionen in neue Schulen und Kindertagesstätten sowie die Sanierung bestehender Schulgebäude müssen vorrangig in Angriff genommen werden. Bestehende Projekte für Kinder, Jugendliche und Familien müssen finanziell abgesichert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Eine Stärkung der bürgerschaftlichen Engagements vor Ort kann befürchteten Verschlechterungen des Wohnumfeldes entgegenwirken.

Der Beirat für Familienfragen legt dem Senat in jeder Legislaturperiode einen Bericht zu Lage der Familien vor. Der letzte Familienbericht erschien in 2015 zum Schwerpunkt Familienleben in Berlin. Sehen Sie Fortschritte für das familienpolitische Handeln in der Stadt?

Karlheinz Nolte: Der Beirat für Familienfragen wird 2019/20 den Nachfolger des Familienberichts 2015 vorlegen. Seit dem letzten Bericht hat sich die Situation für viele Familien in der stark wachsenden Stadt erkennbar verändert. Der nächste Familienbericht wird die Anforderungen an eine Politik für Kinder, Jugendliche und Familien in dieser neuen Situation formulieren, mit dem Ziel, Berlin als familienfreundliche Metropole zu erhalten.

Viele Forderungen des Familienberichts 2015 sind vom Senat bereits in Angriff genommen oder von den Koalitionsparteien in die neue Vereinbarung für diese Legislaturperiode aufgenommen worden. Dazu gehören zum Beispiel der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung, die Weiterentwicklung der Berliner Schule mit Ganztagsangeboten und inklusiven Konzepten, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezüglich zu pflegender Angehöriger. Der letzte Familienbericht hatte ein eigenes, umfangreiches Kapitel zur steigenden Kinder- und Familienarmut. Um diesem Problem beizukommen, hat der Senat in diesem Jahr eine ressortübergreifende Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut gebildet, an der auch der Beirat für Familienfragen beteiligt ist.

Wie müssen die Angebote für Familien in Berlin weiterentwickelt werden, um sie zu unterstützen und besser als bisher zu erreichen?

Karlheinz Nolte: Nachdem sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus im Berliner Landeshaushalt für 2018/2019 deutliche Steigerungen bei den Ausgaben für Familien vorgenommen haben, müssen nun Senat, Bezirke und freie Träger die Angebote für Familien gemeinsam und partnerschaftlich weiterentwickeln. Der Beirat für Familienfragen, in dem die LIGA der Wohlfahrtsverbände vertreten ist, wird diese Entwicklung im Rahmen seiner Aufgabenstellung gerne begleiten, er wird aber auf jeden Fall weiterhin im Familienportal „Zuhause in Berlin“ auf bestehende und neue Angebote aufmerksam machen, über sie informieren und dafür werben.

 

Weitere Informationen:

www.berlin.de/familie

www.familienbeirat-berlin.de/beirat

Das Interview führte:

Nina Peretz ist stv. Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim Paritätischen Berlin und Redakteurin des Rundbriefs.

Der Beitrag ist zuerst im Paritätischen Rundbrief 4 / 2017 (PDF) erschienen.

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