Auf dem Weg zu einer Verbandsklage? Bild: qimono CC0 Creative Commons

Christian Sievert
Christian Sievert Jugendarbeit Jugendsozialarbeit
Mittwoch, 10. Januar 2018
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Christian Sievert Jugendarbeit Jugendsozialarbeit

Möglichkeiten einer Verbandsklage im Bereich der Jugendarbeit

Es tut sich was im Bereich der Jugendarbeit im Land Berlin. Trotz einiger Baustellen und sich abzeichnender Konflikte schreitet die Erarbeitung des Jugendfördergesetztes kontinuierlich voran.


Der Paritätische Wohlfahrtsverband LV Berlin beteiligt sich zusammen mit anderen Verbänden und Akteuren an der Erstellung des Gesetzes. Bis jetzt sind wir zuversichtlich, dass wir bis Ende 2018 tatsächlich ein Jugendfördergesetz erarbeitet worden ist, dass die Jugendarbeit im Land Berlin auf eine neue Ebene heben kann.
Allerdings ist das nicht der einzige Weg auf dem wir aktiv geworden sind. Zusammen mit dem Landesjugendring Berlin e.V. und der Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung Berlin e.V. hat sich die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege Berlin auf den Weg gemacht zu erörtern, inwiefern eine Verbandsklage in dem Bereich der Jugendförderung  wirksam sein könnte.

In dem Gutachten „Jugendarbeit in Berlin stärken - Gesetzliche Standards und
eine bessere Finanzierung“ aus dem Jahr 2016 wurde der der Gedanke formuliert, dass es dienlich wäre zu prüfen, ob eine Verbandsklage, wie z.B. im Bereich des Umweltrechts, eine Perspektive auf Erfolg hätte.
Dementsprechend wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben,  welches sich genau mit dieser Fragestellung auseinandersetzt. Dazu heißt es direkt aus dem Gutachten:

„Ausgangspunkt des Gutachtens sind die in der jüngsten Koalitionsvereinbarung niedergelegten Pläne des Landes Berlin, die Jugendarbeit zu stärken, ohne die Gestaltungsfreiheit der Bezirke zu verletzen. Jugendarbeit wird als Leistung der Jugendhilfe in § 11 SGB VIII lediglich mit grundlegenden Zielen und Schwerpunkten beschrieben,
Inhalt und Umfang der Aufgaben werden dagegen nicht näher definiert.

Damit verbleibt den Bezirken als Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ein sehr weiter Gestaltungsspielraumbei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe. Die in der fachlichen Diskussion entwickelten und im Gutachten aufgegriffenen konkreteren quantitativen und qualitativen Standards würden dann die vom Bundesgesetzgeber und den Fachverbänden gewünschte
nachhaltigere und verlässlichere Wirkung entfalten, wenn sie mit der Flaushaltplanung verschränkt würden und wenn deren Einhaltung gerichtlich überprüfbar wäre.

Da zwar der Staat zu Leistungen der Jugendarbeit gesetzlich verpflichtet ist (§§ 11 und 79
SGB VIII), eine individuelle Klagemöglichkeit junger Menschen bisher aber nicht besteht,
kann in einer Klagemöglichkeit der Jugend- und Wohlfahrtsverbände ein geeigneter nächster
Schritt liegen.“
Im Anhang finden Sie sowohl die Kurz- als auch die Langfassung des Gutachtens.

 

 

Downloads
Kurzgutachten.PDF (349 KB)
Gutachten.PDF (3.2 MB)
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