Grußwort des stellv. Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes LV Berlin e.V. Foto: Anne Beyer

Anna Zagidullin
Anna Zagidullin Fachöffentlichkeit & Politik Wissenschaft Top-Beitrag Kinderschutz Qualifizierung & Fachlichkeit Kinderschutz bewegt Berlin
Donnerstag, 07. Juni 2018
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Was wird aus dem Familienfördergesetz? Grußwort von Martin Hoyer

Fachpolitisches Gespräch zum Internationalen Tag der Familie am 15. Mai 2018 – Grußwort des stellv. Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes LV Berlin e.V.

Wie können Familien unterstützt werden und was kann das geplante Familienfördergesetz des Landes Berlin dafür leisten? Über diese Fragen haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und sozialen Organisationen am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Familie, diskutiert.

Auf dem Podium des Fachpolitischen Gesprächs standen unter anderem Sigrid Klebba, Staatssekretärin für Jugend und Familie, Karlheinz Nolte, Vorsitzender des Beirates für Familienfragen und Martin Hoyer, stellvertretender Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin. Anna Zagidullin, Referentin Jugendhilfe, präsentierte das Diskussionspapier der paritätischen Mitgliedsorganisationen zur Erarbeitung eines Familienfördergesetzes.

Das fachpolitische Gespräch wurde im Rahmen des Social-Media-Aktionstages #paritaetfamilie vom Redaktionsteam unseres Blogs begleitet, z.T. sogar live. Das Interesse war deutlich: Auf Twitter wurden über 54.000 Personen und 380.000 Seitenabrufe erreicht.

Im nächsten Schritt muss die Funktion des geplanten Familienfördergesetzes und seiner Förderinstrumente konkretisiert werden.

Im Folgenden lesen Sie das Grußwort von Martin Hoyer, stellv. Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes LV Berlin e.V., in dem die großen Themen des Fachtages präzise angestoßen wurden:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie alle hier heute anlässlich des Internationalen Tag der Familie begrüßen zu können.

Gemeinsam mit dem Berliner Beirat für Familienfragen wollen wir heute ein Diskussionsforum für alle die Menschen und Organisationen bieten, die sich für Debatten rund um (gesellschafts-)politische Familienthemen interessieren und sich für die Familie in unserer Stadt stark machen.

Der Internationale Tag der Familie wurde als Gedenktag im Jahr 1993 von den Vereinen Nationen (UNO) ins Leben gerufen, um das öffentliche Bewusstsein der Rolle von Familien für die Gesellschaft zu stärken und zu fördern. Der Tag soll die Familie, in jeder Form, als grundlegende Einheit zusammenlebender Menschen würdigen.

Ich bin sehr froh, dass mit dieser Legislaturperiode, den Setzungen in der Koalitionsvereinbarung, der Gründung eines Familienreferats in der zuständigen Senatsverwaltung und ersten Beschlüssen im aktuellen Doppelhaushalt, das Thema „Familie“ wieder stärker in den Fokus geholt wird.

Dennoch:

  • Einiges ist noch zu tun.
  • Einiges ist in den letzten 15-20 Jahren in unserer Stadt verloren gegangen.
  • Einiges hat sich maßgeblich verändert und muss berücksichtigt werden.
  • Es wird deutlich: es könnte Geld kosten.


Heute früh wurde bei Twitter der Haschtag #TagderFamilie von der AFD Heidelberg genutzt, um gegen die Vielfalt von Familienbildern zu hetzen. Hier sind wir gefragt, uns eindeutig zu positionieren und unser Familienbild zu verteidigen. Es bleibt dabei: Familien sind bunt, unterschiedlich, wertvoll – selbst wenn eine laute Minderheit Angst vor Vielfalt hat.

„Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung.“

Dieser wunderbar klare Programmsatz steht als Staatsziel in der Berliner Verfassung – das sollten wir uns merken, wir werden ihn noch brauchen.

Zur konkreten Ausgestaltung brauchen wir den Dialog – dazu sollen dieser Tag als Auftakt und auch das vorgelegte Diskussionspapier beitragen.

Viele Fragen, die alle Berlinerinnen und Berliner betreffen, betreffen Familien in besonderer Form, z. B. Wohnungen: Eine bezahlbare Wohnung in Berlin zu finden, ist für Familien besonders schwer – eine Baustelle (im wahrsten Sinn des Wortes), die uns beschäftigen muss.

Das Funktionieren von (staatlichen) Strukturen ist ein anderes. Werdende Familien können sich in Berlin dann für glücklich schätzen, wenn sie rechtzeitig eine Hebamme finden. Manchmal wird eine Geburtsurkunde zum Problem. Glück gehört dazu, wenn die Eltern den gewünschten Kitaplatz suchen.

Es geht also insbesondere und für alle Familien um eine familienfreundliche Infrastrukturpolitik. Zur familienfreundlichen Infrastruktur gehört eine gezielte Stadt- und Verkehrsplanung, insbesondere durch die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum, Freiraum, Spielplätzen und Grünflächen. Wir müssen z.B. hinterfragen, ob es sinnvoll ist, wenn Bezirke, die mehr Geld für die Pflege von Spielplätzen ausgeben, durch die Budgetierung indirekt bestraft werden.

Eine nachhaltige, familienfreundliche Infrastrukturpolitik kann nur in enger Kooperation mit den Vereinen, Verbänden und Familieninitiativen Berlins gelingen, mit ihrem Reichtum an Erfahrungen. Sie unterstützen Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in ihrer Erziehungskompetenz – durch Information, Beratung und Angebote zu allen Themen rund um Erziehung, Kinder, Jugend, Familie und Partnerschaft. Ihnen obliegt eine ganze Palette an Aufgaben, die Familien unmittelbar betreffen: Sie verantworten die Kinderbetreuung, die Kinder- und Jugendhilfe, die Jugend- und Familienarbeit, die Erziehungsberatung, die Förderung und Betreuung an Schulen, die Altenhilfe oder etwa die Prävention.

Dabei geht es auch – nicht nur um soziale Dienstleistungen – um Vernetzung und Selbsthilfe. Auch das darf nicht vergessen werden: Hier unterstützen Nachbarschaftsheime und Familienzentren und eine Vielzahl weiterer Organisation und Initiativen im Paritätischen Berlin.

Neben diesen Themen, die alle Familien angehen, gibt es auch noch die Familien, die unsere Unterstützung besonders benötigen: Im Dezember 2017 lebten insgesamt 172.421 Kinder und Jugendliche in Bedarfsgemeinschaften der Grundsicherung für Arbeitslose nach Sozialgesetzbuch II (SGB II). Das sind rund 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen – in Mitte und Neukölln ist die Quote drei- bis viermal so hoch wie in Pankow und Steglitz-Zehlendorf. Überdurchschnittlich stark betroffen sind Alleinerziehende und die Zunahme von Familien, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Das muss beunruhigen.

Familien und Kinderarmut sowie die ungleich verteilten Chancen in unserer Stadt müssen uns beschäftigen. Dazu gehört auch die Frage, wie Familienförderleistungen regional verteilt werden. Ich denke, wir müssen uns trauen, zwischen Grundleistungen und Kompensationsleistungen zu unterscheiden.

Wir müssen uns fragen: Wie können Eltern, die aus unterschiedlichen Gründen mit der Versorgung und Erziehung ihrer Säuglinge und Kleinkinder überfordert sind, rechtzeitig erreicht werden?

Und wie müssen die Hilfen aussehen, damit sie auch von den Familien akzeptiert werden können?

Was bedeutet es, wenn in einigen Bezirken 80 Prozent aller Familien Erstbesuche nach der Geburt erhalten – in anderen nur 50? Es gilt daher noch mehr als bisher Wege zu entwickeln, Familien zu stärken und ein differenziertes Beratungs-, Unterstützungs- aber auch Frühwarnsystem aufzubauen. Das ist eine interdisziplinäre Herausforderung für Politik, Jugendhilfe und Gesundheitswesen. Wir brauchen integrierte Ansätze zum Ausbau einer familien-, kinder- und jugendfreundlichen Infrastruktur in unserer Stadt.

Es geht dabei um politische Zielsetzungen, um Planung, um gesellschaftlichen Diskurs – wie so oft geht es eben auch um Haltung. Es geht um:

  • die Rolle, die Familie haben soll,
  • Frauen- und Kinderrechte,
  • Gleichberechtigung der Geschlechter,
  • Partizipation und Empowerment für Familien.

 

Diese Fragen werden wir mit dem geplanten Familienfördergesetz nicht (alle) lösen können – aber wir können sie stellen und die Diskussion voranbringen!

Dazu wünsche ich uns allen heute viel Spaß!

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